Nach der Wahl zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Denn mehrere Koalitionen sind möglich. Eine lange Hängepartie ist daher eine der Sorgen in der Wirtschaft.
Keine taktischen Manöver, sondern Verantwortung und das Anpacken der Prioritäten müssten die Parteien jetzt zeigen, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
"Eine Ampel käme den Anforderungen gerecht", so Reiner Hoffmann, Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund. "Inhalte sind jetzt wichtig", so Siegfried Russwurm, BDI-Präsident.
Auch andere Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft, der IT-Verband Bitkom und der Zentralverband des Deutschen Handwerks schlagen in diese Kerbe.
Im März 2018 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD seinerzeit unterzeichnet – fast ein halbes Jahr nach der Wahl.
Auch in diesem Jahr wäre eine große Koalition rechnerisch möglich, allerdings spricht darüber niemand. In Berlin konzentriert man sich vor allem auf eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Oder die Möglichkeit eines CDU dominierten "Jamaika"-Bündnisses mit Grünen und FDP.
Die Wahl ist entschieden, doch wer wird Deutschland regieren? Mit ihren Gästen diskutierte Maybrit Illner live im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.
Allerdings bergen beide Konstellationen Konfliktstoff. "Man muss damit rechnen, dass die zukünftige Regierung relativ schwach sein wird, weil sich ideologisch stark unterschiedlich positionierte Parteien auf ein Programm einigen müssen", befürchtet Gabriel Felbermayr, Präsident des Institutes für Weltwirtschaft.
Auch die Ökonomen der Commerzbank sehen ein ähnliches Problem. "Ein wirtschaftspolitischer Linksschwenk ist vom Tisch", sagte der Chefvolkswirt der Bank, Jörg Krämer. "Aber auch ein marktwirtschaftliches Reformprogramm ist sehr unwahrscheinlich, weil die Grünen als unabdingbarer Partner jeder Koalition wirtschaftspolitisch anders ticken als die FDP".
Grüne und FDP in der Rolle des Königsmacher, Union und SPD wollen den Kanzler stellen.
An den Finanzmärkten zeigten sich Investoren am Tag nach der Wahl vor allem erleichtert, weil eben dieser befürchtete "Linksschwenk" ausgeblieben ist. Denn eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken wäre allenfalls als Minderheitsregierung möglich. Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank: "Ohne die Linkspartei dürfte es auch keine Mehrheit für Steuererhöhungen oder für neue Regulierungen wie eine Mietpreisbremse geben, was bei vielen Investoren für ein Aufatmen sorgt".
Das konnte man an der Kurstafel des Daxes im Handelssaal der Frankfurter Börse am Montag beobachten. Denn der Leitindex am Aktienmarkt legte am Montagvormittag um rund ein Prozent zu. "Kurzfristig wird sich in der deutschen Politik nichts ändern. Anleger werden ihre Aufmerksamkeit daher auf die Ereignisse in China sowie die verschiedenen Lieferengpässe richten", brachte das der Anlagestratege Michael Hewson von CMC Markets auf den Punkt.
In China sind die Finanzmärkte in heller Aufregung. Grund ist der private Immobilienriese Evergrande, der Schulden von mehr als 300 Milliarden US-Dollar hat und kurz vor der Pleite steht.
In China wankt der Immobilienriese "Evergrande", Lieferengpässe bei vielen Rohstoffen und Vorprodukten machen der Industrie zu schaffen. Hewson indes geht nicht davon aus, dass vor Weihnachten eine neue Regierung steht.
Angesichts "schwierigster Herausforderungen" seit langer Zeit hält es der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) allerdings für dringend geboten, rasch eine Regierung zu bilden. "Die neue Bundesregierung muss schnell wegweisende Entscheidungen zum Klimaschutz, zur digitalen Transformation und zur sozialen Erneuerung treffen. Wenn ihr dies nicht gelingt, wird Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stehen und Europa Gefahr laufen im Systemwettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen zu geraten", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Hierzu brauche es Mut zur Veränderung und ein überzeugendes Programm mit den Schwerpunkten Zukunftsinvestitionen, Entbürokratisierung und einer stärkeren Integration Europas. "Dazu gehört, den mächtigen Interessensgruppen die Stirn zu bieten und die größte Hürde für Reformen – die Besitzstandswahrung in Deutschland – zu überwinden", so Fratzscher.
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