Grüne und FDP sind sich in einer Sache einig: Veränderungen müssen her.
(Foto: picture alliance / Goldmann)
Egal, wie der Koalitionspoker ausgeht: Die Zeichen, dass Deutschland wirtschaftlich vorankommt, stehen gut. Weil Grüne und FDP sich einigen müssen – und ordentlich Druck machen werden.
Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition haben noch nicht begonnen. Trotzdem ist aus Sicht der Wirtschaft das Schlimmste überstanden. Die Option, dass nach der Wahl eine rot-grün-rote Regierung die deutsche Wirtschaftspolitik gestalten könnte, trieb Managern, Unternehmern und Ökonomen über Monate die Sorgenfalten ins Gesicht. Die Gefahr hat sich verflüchtigt. Seit Sonntagabend steht fest: Die Linken sind in die politische Irrelevanz abgerutscht.
Noch ist offen, ob es zu einem Jamaika-Bündnis oder einer Ampel-Koalition kommt: Dass mit Grünen und Liberalen – gemessen am Ergebnis von SPD und Union – gleich zwei kleinere Parteien das politische Schicksal des Landes entscheiden, ist neu in der Berliner Politik – und gut.
Denn auch wenn Grüne und FDP vor allem in den Feldern Klimaschutz und Steuerpolitik bislang maximal auseinanderliegen: Beide wollen Regierungsverantwortung übernehmen. Beide stehen für Neustart. Und da eine große Koalition mit der Union als Juniorpartner unrealistisch erscheint, werden beide Parteien gebraucht. Grüne und Liberale werden sich wohl einigen. Denn Schnittmengen gibt es.
Dass Deutschland digitaler und weniger bürokratisch werden muss – darin ist man sich einig. Egal, ob die SPD oder die Union den künftigen Kanzler stellt: Dass die beiden Koalitionspartner – trotz der Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers – genug Druck aufbauen werden, damit sich was tut in Sachen Modernisierung, gilt als ausgemacht.
Für die Unternehmen in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Noch ist die Wirtschaft stark, selbst nach den düsteren Corona-Zeiten. Aber um weiter erfolgreich zu sein und trotz der Bemühungen um einen Klimawandel ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Nicht, weil in den nächsten ein, zwei Jahren ein Absturz drohte. Nein, weil sonst in weiterer Zukunft der Anschluss verloren geht.
Es braucht Reformen, damit das für seinen starken Export bekannte Deutschland im globalen Wettbewerb nicht zwischen den Interessen Chinas und der USA zerrieben wird. Und es braucht intelligente Konzepte, die Unternehmen motivieren, nicht aus Deutschland abzuwandern und hierzulande weiter zu investieren. Dass eine überbordende Bürokratie, mangelhafte Digitalisierung, steigende Energiepreise und hohe Steuern Firmen hierzulande gewaltig zusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, ist lange bekannt. Jetzt müssen Lösungen her.
Nicht ohne Grund warb die Union im Wahlkampf damit, für die deutsche Wirtschaft ein "Entfesselungspaket" schnüren zu wollen. Das Vorhaben ist nach wie vor wichtig. Grüne und Liberale sehen das genauso. Wenn beide Parteien Teil einer Regierung sind, ist es gar nicht mehr so wichtig, ob Olaf Scholz oder Armin Laschet ins Kanzleramt einzieht.
Quelle: ntv.de